René Bochmann: AfD-Fraktion beantragt Bericht der Bundesregierung zum Einsturz der Carolabrücke

Berlin, 13. September 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt einen Bericht der Bundesregierung zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden im Verkehrsausschuss. Es wird Klarheit verlangt, ob weitere wichtige Brücken einsturzgefährdet sein könnten. Hierzu zählt auch die Lange Brücke in Potsdam.

Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für Schifffahrt und Wasserstraßen, René Bochmann, erklärt dazu:

„Drei dringende Fragen interessieren die Öffentlichkeit: Besteht Gefahr bei konstruktiv vergleichbaren Brücken? Liegen Versäumnisse der Stadt Dresden vor? Und: Wann werden die eingestürzten Brückenteile für die freie Schifffahrt und angesichts des drohenden Hochwassers beseitigt?

Zuständig für die Carolabrücke, Teil der Bundesstraße B 170 im Dresdner Stadtgebiet, ist die Stadt Dresden. Durch das Bundesfernstraßenmautgesetz ist aber geregelt, dass dem Straßenbaulastträger anteilig Mittel aus dem Mautaufkommen zugewiesen werden. Damit hätte die Stadt Dresden rechtzeitig finanzielle Mittel beim Bund beantragen und erhalten können, um die Sicherheit der Carolabrücke zu gewährleisten.

Der Bundesverkehrsminister wird gebeten, in dem schriftlichen Bericht zu beantworten, welche Sofortmaßnahmen die Bundesregierung als Konsequenz aus dem Einsturz der Carolabrücke für Brücken gleicher Bauart sieht.

Hiervon gibt es in den Neuen Bundesländern weitere. Insbesondere die ebenfalls von einer Straßenbahn befahrene Lange Brücke in Potsdam steht hierbei im Fokus, da auch hier der Verdacht im Raum steht, dass seitens der Stadt Potsdam die Instandhaltungsmaßnahmen verzögert werden.

Im Falle der Carolabrücke muss interessieren, ob seitens der Stadt Dresden als verantwortlicher Baulastträgerin bereits Zuschüsse zur Sanierung des Brückenzugs C der Carolabrücke beantragt worden sind und wenn dies der Fall ist, ob diese vom Bund bereits bewilligt wurden.

Dass sowohl in Potsdam als auch in Dresden in den Selbstverwaltungsorganen Anträge für eine zügige Brücken-Sanierung gestellt wurden, diese aber von rot-grünen Mehrheiten abgelehnt wurden, weil andere Dinge wichtiger erschienen, zeigt, dass rot-grüne Stadtregierungen zu Sicherheitsrisiken für Menschenleben werden können. Nur wenige Minuten vor dem Einsturz passierte noch eine Straßenbahn die dann einstürzende Carolabrücke.“