René Springer: „Bürgergeld“ muss gestoppt werden, bevor es Schaden anrichtet

Berlin, 22. Juli 2022. Arbeitsminister Heil will Hartz-IV komplett umbauen und den Leistungsbezug erleichtern. Die Bild-Zeitung wirft deshalb die Frage auf, warum die Regierung Voraussetzungen für den Bezug senken will, während gleichzeitig zehntausende Firmen Mitarbeiter suchen.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Bild zeigt, wie kritischer Journalismus geht und stellt die richtigen Fragen. Schließlich ist es den arbeitenden Menschen in unserem Land nicht vermittelbar, weshalb die Voraussetzungen für den Hartz-IV-Bezug weiter gesenkt werden sollen, während gleichzeitig immer mehr Firmen verzweifelt Mitarbeiter suchen, aber keine finden.

Erleichterungen beim Hartz-IV-Bezug, der jetzt auf einmal ‚Bürgergeld‘ heißen soll, wirken aber nicht nur im Inland negativ, sondern strahlen in die ganze Welt aus. Mit der de-facto Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird ein zusätzlicher Pull-Faktor geschaffen, der zigtausende Migranten zur Einreise nach Deutschland motiviert. Aus Sicht der Migranten ist das sogar verständlich, wird man doch in keinem anderen Land weltweit für seine bloße Existenz großzügig entlohnt. Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die dieses Land so dringend braucht, wird man mit den Heil-Plänen jedenfalls nicht anlocken.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich immer strikt gegen derartige Maßnahmen ausgesprochen und warnt eindringlich vor den Folgen. Bereits heute sind 38 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Ausländer; mit den geplanten Erleichterungen beim Bezug wird diese Zahl rasant steigen. Statt qualifizierter Facharbeiter werden unqualifizierte Sozialmigranten kommen. Das ‚Bürgergeld‘ muss dringend gestoppt werden, bevor es Schaden anrichten kann.“