René Springer: Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine riesige Lüge

Berlin, 21. Januar 2025. Obwohl Rekordarbeitslosigkeit unter Einheimischen ohne Berufsabschluss vorherrscht, ließ die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2024 40.000 Jobs mit ausländischen, ungelernten Arbeitskräften besetzen. Die Anwerbung ungelernter Ausländer geht auf das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurück. Das SPD-geführte Arbeitsministerium erklärte, dass „auch Personen ohne Qualifikation zu Erwerbszwecken nach Deutschland regulär einwandern“ können, um „den Bedarf der Wirtschaft vor allem an Fachkräften, aber auch an sonstigen Arbeitskräften“ zeitnah decken zu können.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist, wie wir als AfD-Fraktion von Beginn an sagten, ein riesiger Betrug. Es werden damit keine Fachkräfte gezielt angeworben, sondern Billiglohnkräfte aus dem Ausland importiert. Das alles geschieht, während eine Rekordarbeitslosigkeit unter Inländern ohne Berufsabschluss vorherrscht und vier Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte Bürgergeld beziehen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Fakt ist, dass ein Großteil des Fachkräfteproblems in Deutschland entweder durch Automatisierung, Ausbildung oder durch eine Anhebung des Lohnniveaus eigenständig behoben werden könnte. Zudem ist eine langfristige Investition in Bildung und zukunftsfähige Wirtschaftszweige notwendig, gerade im Hinblick auf technologische Entwicklungen.

Als AfD-Fraktion haben wir mit unserem ,Technisierung statt Zuwanderung‘-Konzept (20/5225) eine sinnvolle Alternative vorgestellt. Weitere Migration wird nicht nur keine ökonomischen Probleme lösen, sondern soziale Konflikte verschärfen. Es braucht daher einen zukunftsorientierten Wandel in der Gesamtstrategie unserer Wirtschafts- und Migrationspolitik.“