René Springer: Milchmädchenrechnung und Regierungspropaganda zum Bürgergeld

Berlin, 21. September 2023. Zu Jahresbeginn wird das Bürgergeld erhöht. Damit schrumpft der Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung, was für viele Bürger die Arbeit unattraktiver als Sozialleistungsbezug wirken lässt. Das ARD-Magazin Monitor hat nun das WSI-Institut beauftragt, um diesbezüglich Berechnungen anzustellen. Diese würden angeblich belegen, dass sich das Arbeiten dennoch lohne.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Wie immer betreibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk Regierungspropaganda und wie immer lässt sich ein Institut finden, dass die gewünschten Ergebnisse liefert, um die Regierungspolitik zu beschönigen. Doch in diesem Fall grenzt die Behauptung an sonderbare Dreistigkeit.

Was das WSI-Institut vorgelegt hat, ist eine billige Milchmädchenrechnung. Wenn Alleinstehende, die in Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten, im Durchschnitt 532 Euro mehr verdienen als Bürgergeldempfänger, die gar nicht arbeiten und von etlichen Kosten befreit sind, dann ist dies doch ein Armutszeugnis der Politik. Wer bei 40 Stunden nur etwas mehr am Monatsende übrig hat – und dabei alle Kosten selbst tragen muss – als jemand, der den ganzen Tag Freizeit genießen kann und sich um keine Heizrechnungen, Miete, GEZ-Gebühren, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sorgen muss, der wird mit Recht feststellen, dass sich das Arbeiten für ihn oder sie nicht mehr lohnt. Zusätzlich müssen Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten selbst tragen und Kita-Plätze eigens finanzieren. Da bleibt am Ende von den 532 Euro nichts mehr übrig. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Bürgergeldempfänger mit etwas Schwarzarbeit dem Vollzeitarbeitenden gegenüber klar bessergestellt sind.

Genau diese Faktoren lässt das Institut außer Acht. Wohl nicht aus Zufall. Die Bürger wissen aber, dass die Realität nicht der Berichterstattung der staatsnahen Medien entspricht. Es wird Zeit für die von der AfD-Fraktion geforderte soziale Wende in diesem Land.“