René Springer: Pullfaktoren im Sozialsystem sofort abstellen

Berlin, 21. Juni 2024. Türken machen die zweitgrößte Gruppe von Menschen aus, die in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr Asyl beantragt haben. Die Mehrheit von ihnen kann bei der Grenzübertretung keinen Pass vorweisen. Anreiz sind Bürgergeld, Krankenversicherung, Bargeld als Begrüßungsgeld und etliche weitere Sozialleistungen, die der deutsche Staat für Migranten bereithält. Dabei nehmen sie obendrein Fördermittel in Anspruch, die als finanzielle Anreize zur Heimreise dienen sollen, nur um kurz darauf erneut in Deutschland einzureisen (https://www.nzz.ch/der-andere-blick/tuerkische-migranten-wandern-in-den-deutschen-sozialstaat-ein-das-muss-aufhoeren-ld.1835314). 

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: 

„Das üppige und nahezu hürdenlose Angebot an Sozialleistungen für Migranten ist weiterhin ein Pullfaktor für illegale Masseneinwanderung. Es kann nicht sein, dass sogar Türken als illegale Migranten in der Bundesrepublik Asyl erschleichen können, indem sie einfach ohne Papiere auftauchen. In Deutschland lebt bereits seit Jahrzehnten eine türkische Diaspora; die Türkei ist NATO-Mitglied und keinesfalls ein Fluchtland. Dass sie zudem Fördermittel zur Heimkehr in Anspruch nehmen, nur um danach erneut in Deutschland einzureisen, zeigt, wie wenig zeitgemäß unsere Regelungen noch sind.

Ein Staat, der sich so leicht ausnehmen lässt, gefährdet seine innere Stabilität. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb Reformen und sofortige Maßnahmen. Der erste Schritt ist die Reduzierung von Leistungen für Asylbewerber auf Brot, Bett und Seife. Zudem sollten die zur EM eingeführten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Und dann muss das gesamte Asylsystem auf den Prüfstand und den Herausforderungen der Gegenwart entsprechend umgestaltet werden. Nur so können innere Ordnung und die Nachhaltigkeit unserer Sozialsysteme aufrechterhalten werden.“