Roger Beckamp: Kontakte mit allen Kräften im Iran intensivieren, Todesstrafe für Demonstranten verhindern

Berlin, 14. November 2022. Zur Debatte zum außenpolitischen Umgang mit dem Iran erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp, Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe:

„Ich trete nachdrücklich dafür ein, die Kontakte mit allen Kräften im Iran zu intensivieren. Deutschland sollte sowohl den Austausch mit offiziellen Stellen als auch mit der Opposition verstärken. Gesprächsverweigerung ist der falsche Weg.

Festgenommenen Demonstranten im Iran könnte mittlerweile die Todesstrafe drohen. Hierüber muss die Bundesregierung mit dem Iran sprechen. Hinrichtungen wären schreckliche Tragödien. Und sie würden die politischen Spannungen im Iran verschärfen. Falls die iranische Führung auf Hinrichtungen verzichtet, sollte die Bundesregierung zu einem gewissen Entgegenkommen bereit sein.

Wir wollen nicht, dass noch mehr Blut vergossen wird. Aus humanitären, aber auch aus politischen Gründen. Umfassende Sanktionen lehnt die AfD-Fraktion ab. Erfahrungsgemäß bewirken sie eine Solidarisierung mit der Führung und sie treffen und schwächen die gesamte Gesellschaft. Sanktionen beeinträchtigen die Fähigkeit zu demonstrieren, auch darum lehnen wir sie ab. Selektiv angewandt gegen Hauptverantwortliche können sie hingegen sinnvoll sein.“