Rüdiger Lucassen: Pistorius‘ Strukturreform löst keines der Grundprobleme der Bundeswehr

Berlin, 4. April 2024. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte am Donnerstag seine angekündigte Strukturreform der Bundeswehr vor.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kritisiert den fehlenden Willen, einen verteidigungspolitischen Befreiungsschlag zu wagen:

„Die vorgestellten Maßnahmen bewegen sich alle auf der Verwaltungsebene. Auch wenn diese Maßnahmen teilweise richtig sind, lösen sie keines der Grundprobleme der deutschen Streitkräfte. Diese Grundprobleme bestehen in personeller, materieller und ideeller Hinsicht.

Das personelle Grundproblem der Bundeswehr lässt sich nur mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht lösen. Dazu hat Boris Pistorius offenkundig nicht den Rückhalt in der Regierung.

Das materielle Grundproblem erfordert langfristige Abnahmegarantien für die deutsche wehrtechnische Industrie, sowie die Lockerung der Exportregeln.

Das ideelle Grundproblem der Bundeswehr ist das schwerwiegendste. Es führt dazu, dass ein Großteil der Deutschen heute nicht mehr bereit ist, unser Land im Angriffsfall zu verteidigen. Um dieses ideelle Problem zu lösen, ist ein umfassendes Bekenntnis von Politik und meinungsbildender Gesellschaft zu Land und Volk unabdingbar. Der Eid, den jeder deutsche Soldat leistet, muss von der Staatsspitze vorgelebt werden. Erst dann wird man die wehrhafte Gesellschaft erhalten, die heute wohlfeil gefordert wird.“