Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion lehnt wirkungslose Grundrente ab

Berlin, 2. Juli 2020. Heute wurde das Gesetz zur Grundrente im Plenum final debattiert und damit die Einführung der Grundrente beschlossen.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Verabschiedung der Grundrente:

„Die Grundrente wird im Einführungsjahr für sehr viel Enttäuschung sorgen und für mich ist es einfach nicht nachvollziehbar, warum die Regierungskoalition diesen Weg trotzdem geht. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir heute über ein Gesetz gesprochen hätten, dass die Lebensumstände für die vielen bedürftigen Rentner wirklich verbessert. Viele Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben, haben darauf gehofft und gehen bei der Grundrente leer aus.

Das Konzept der Grundrente ist nach wie vor zu teuer, sozial ungerecht und weitestgehend wirkungslos. Die Finanzierung des Ganzen ist völlig offen, die Umsetzung ein Desaster, auch ohne Corona. Kein Wunder, dass sich auch Politiker von CDU/CSU mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatten – allein, die CDU-Führung hat anders entschieden.

Wie wir in Armut lebenden Rentnern zielgenau und effizient helfen können, das haben wir als AfD-Fraktion bereits im Februar 2019 mit dem Antrag ‚Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern‘ aufgezeigt. Eine Freibetragslösung in der Grundsicherung kommt bei den bedürftigen Rentnern auch an und setzt die Rentenversicherung nicht dermaßen unter Druck.“