Robby Schlund: GroKo spricht sich für Atomwaffen in Deutschland aus – AfD fordert Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung

Berlin, 2. März 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund erklärt:

„Die Bundesregierung hat die Interessen der Sicherheit der deutschen Bevölkerung nun auch bei der Umsetzung einer soliden Verteidigungspolitik aus den Augen verloren. Die AfD ist klar gegen Atomwaffen, besonders auf deutschem Boden.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb zur Unterzeichnung des seit dem 20. September 2017 ausliegenden Atomwaffenverbotsvertrags und den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen, samt ihrer Atomwaffen, auf.
Darüber hinaus erachten wir die Mitgliedschaft in der NATO nur dann als sinnvoll, wenn diese sich auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Eine europäische Atommacht unter Frankreich lehnen wir genauso ab, wie die Unterstützung der atomaren Teilhabe der NATO.

Die USA sind und bleiben, trotz starker Eigeninteressen, ein wichtiger Bündnispartner Deutschlands. Eine interessengeleitete deutschen Außen- und Sicherheitspolitik setzt die Gleichberechtigung beider Partner und die Kommunikation auf Augenhöhe voraus.
Eine Sicherheitspartnerschaft mit den uns umgebenden Atommächten, bedingt den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden und sollte in eine globale Gesamtsicherheitsarchitektur eingebettet werden, deren Ziel die vollständige atomare Abrüstung ist.

Den Wunsch, unseren Kindern ein Deutschland in einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen und Massenvernichtungsmitteln zu hinterlassen, teilen wir als AfD-Fraktion vollumfänglich.“