Berlin, 31. Januar 2019. Sicherheitsbehörden sprechen sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudio dafür aus, Huawei nicht am Ausbau des deutschen G5-Netzes zu beteiligen. Das Bundesinnenministerium prüft eine entsprechende Gesetzesänderung.

In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4419 ) haben AfD-Abgeordnete bereits im September 2018 darauf hingewiesen, dass keine Netzelemente in kritischer Infrastruktur verbaut werden dürfen, die von den Providern nur an der Oberfläche verstanden werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, erklärt dazu:

„Ohne eine unabhängige Überprüfung der Sicherheit kritischer Bauteile, sowie die Offenlegung von Quellcodes, wäre der Ausbau der 5G-Infrastruktur mit Huaweikomponenten ein fatales Sicherheitsrisiko.

Dieser Ansicht schließen sich nun offenbar die deutschen Sicherheitsbehörden an. Die Bundesregierung sah bislang keinen Handlungsbedarf. Dies ist aus der Antwort der Kleinen Anfrage in der Drucksache 19/4804 deutlich ersichtlich.

Erneut zeigt sich, dass die AfD als größte Oppositionspartei die Themen anspricht, vor denen unsere Regierung gerne die Augen verschließt. Deutschland muss als nächsten Schritt nun schnellst möglich seine Digitale Souveränität zurück gewinnen und eigenverantwortlich die nächsten Generationen der IT-, Internet- und KI-Systeme vermehrt selbst entwickeln und herstellen.“