Schulz: GroKo steht für Girls Camp-Klüngel statt kompetente Digital-Politik

Berlin, 25. Juni 2018. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner  Sitzung Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro für die „ehrenamtliche“ Digitale Botschafterin Deutschlands bewilligt. Ein Antrag der AfD-Fraktion auf Abschaffung dieser Position wurde ohne Beratung mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Der AfD-Antrag sah vor, die Aufgaben der Botschafterin der neuen Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär, zuzuordnen.  

Mit 100.000 Euro sollen in der Haushaltsperiode 2018 die „Aktivitäten der Digitalen Botschafterin Deutschlands bei der EU-Kommission organisatorisch und inhaltlich unterstützt“ werden. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde die designierte Amtsinhaberin, SPD-Professorin und Design-Forscherin Gesche Joost, jedes Jahr mit diesem Budget ausgestattet. „Ergebnisse dieser Arbeit sind im Legislaturbericht Digitale Agenda 2014–2017 der Bundesregierung jedoch nicht verzeichnet“, bemängelt der Gießener AfD-Abgeordnete Uwe Schulz.

„Wie eine ‚Aufwandsentschädigung‘ in Höhe von 50.000 Euro und zusätzliche Reisespesen in gleicher Höhe mit dem Titel ‚Ehrenamt‘ in Einklang zu bringen sind, verstehe ich überhaupt nicht“, so Schulz weiter, der ordentliches Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag ist. Auch die Kölner Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol hatte dies zuvor kritisiert.

Ferner verfüge Joost nicht über die notwendige Unabhängig für eine solche Aufgabe, da sie mit Unternehmen wie Deutsche Telekom, SAP und ING-DiBa in Vertragsbeziehungen stünde.

„Der AfD-Antrag sah auch vor, die Aufgaben einer Botschafterin der neuen Digital-Beauftragten der Bundesregierung, Dorothee Bär, zuzuordnen. Die GroKo im Haushaltsausschuss lehnte es jedoch ab, darüber auch nur zu debattieren. Zuvor war Bär bereits organisatorisch und finanziell kaltgestellt worden.

Die ressortübergreifende Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland bleibt damit weiterhin auf der Strecke. Der Rückstand Deutschlands in vielen Bereichen der Digitalisierung wird weiter ignoriert. Merkel betreibt Digitalpolitik vor allem zur Ämterversorgung für das digitale Girls Camp in der Großen Koalition“, so Schulz.