Berlin, 17. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt die alarmierende Zunahme verbaler und körperlicher Angriffe auf Mitarbeitende der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit ernst. Deshalb fordern wir feste Eingangskontrollen mit Metalldetektoren und Taschenkontrollen, eine durchgängige Kameraüberwachung der Parkplätze sowie eingeschränkten Zugang zu den Einrichtungen. Zudem setzen wir uns für den flächendeckenden Einsatz zertifizierter Sicherheitskräfte ein, insbesondere bei Terminen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial. Ein obligatorisches Meldesystem für alle sicherheitsrelevanten Vorfälle und die regelmäßige Evaluierung im Zweijahresrhythmus sollen Transparenz schaffen und Gefahren frühzeitig erkennen. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen verlangen wir ausreichende Sachbearbeitungszeiten, den vermehrten Einsatz moderner Kommunikationsmittel und KI-gestützter Verfahren. Wir fordern zudem die Verpflichtung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Dienstherrn, entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen umzusetzen und die Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten. Schließlich befürworten wir eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegenüber aggressiv-eskalierendem Verhalten mit befristeten Hausverboten und der Anwesenheit von Sicherheitspersonal bei Folgekontakten. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz unserer Mitarbeiter und stärken das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit des Sozialstaates.

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