Sebastian Münzenmaier: Aussetzung der „Bilanz Tourismusjahr“ ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger

Berlin, 5. Dezember 2024. Der Ausschuss für Tourismus des Bundestages hat dafür votiert, die jährlich angesetzte Sitzung „Bilanz Tourismusjahr“ für 2024 nicht stattfinden zu lassen. Die AfD-Fraktion wollte diese Sitzung als Gelegenheit zur Bewertung der politischen und wirtschaftlichen Lage der Tourismus-Branche nutzen. Die Abstimmung fand kurz nach einem Bericht der Bundesregierung über die „Nationale Tourismusstrategie Destination Zukunft“ statt, die von der Opposition aufgrund ihrer vagen und chaotischen Struktur kritisch aufgenommen wurde.

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, teilt dazu mit:

„Die Weigerung der Regierungsparteien, einen offenen und kritischen Dialog über ihren Umgang mit der Tourismus-Branche zu erlauben, stellt aus unserer Sicht nicht weniger als ein offenes Schuldeingeständnis dar. Die etablierten Parteien haben erst in der Corona-Krise Gastronomen und Reiseveranstalter durch Verbote und absurde Strafen in den Ruin getrieben, und anschließend drei Jahre lang Kerninvestitionen in die Infrastruktur vernachlässigt, die für diese Branchen überlebenswichtig sind. Die sogenannte ‚Nationale Tourismusstrategie‘ ist eine Liste halbgarer Initiativen, und ob der Versäumnisse der Ampel ein schlechter Scherz. Es wundert nicht, dass die Regierung sich der Branche nicht stellen will. Aber es bleibt eine tiefgreifende Verletzung ihrer Pflicht zur transparenten Amtsausübung und bedeutet einen Schlag ins Gesicht für unsere Bürger, deren Lebensgrundlage durch fahrlässige Politik abgeschliffen wird. Dieser rot-grünen Bundesregierung ist die Tourismus-Branche offenbar egal.“