Social-Media-Verbot soll dem Absatz der digitalen Identität dienen

Social-Media-Verbot soll dem Absatz der digitalen Identität dienen

Berlin, 26. Februar 2026. In ihrem Impulspapier „Sichere Soziale Medien“ fordert die SPD Altersverifikationen mit Hilfe der digitalen Geldbörse (EUDI). Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung:

„Die SPD bestätigt, wovor wir seit Monaten warnen: Die kommende EUDI-Wallet soll zum Passierschein für Altersschranken im Netz werden. Schon 16-Jährige sollen sich nach dem Willen der SPD damit verifizieren können. Bei Jugendlichen bis 16 Jahre erfolge dies ,ausschließlich nach Verifizierung durch die Erziehungsberechtigten über deren EUDI-Wallet‘, heißt es. Die Bundesregierung will unbedingt verhindern, dass die digitale Identität ein Ladenhüter wird. Indem sie Kinder und Jugendliche aussperrt, kann sie allen anderen den Schlüssel in Form der EUDI-Wallet aufnötigen. Darum geht es, nicht um Kinderschutz. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, die EUDI-Wallet durch eine schlanke und kostengünstige nationale Lösung zu ersetzen, die nicht durch solch perfide Mechanismen aufgenötigt wird, sondern wirklich freiwillig bleibt. Für die Nutzung von Sozialen Medien von Kindern und Jugendlichen ist nicht der Staat zuständig, sondern die Eltern.“

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