Sozialministerium verschleppt Krisenprävention
Sozialministerium verschleppt Krisenprävention
Berlin, 22. Oktober 2025. Wie „BILD“ berichtet, soll der Automobilkonzern VW aufgrund der aktuellen Chip-Krise und der daraus drohenden Produktionseinschränkungen bereits Kontakt zur Arbeitsagentur (BA) aufgenommen haben, um sich mit dieser über die mögliche Einführung der Kurzarbeit in seinen Betrieben abzustimmen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit:
„Angesichts einer manifesten Rezession und der bereits im Zuge der Corona-Lockdownphasen eingetretenen weitgehenden Erschöpfung ihrer Finanzreserven wäre die Bundesagentur für Arbeit aktuell bestenfalls nur bedingt zu einer Gewährung von Kurzarbeitergeld in der Lage – auf eine neue Kurzarbeits-Welle zeigt sich die BA insofern derzeit kaum vorbereitet. Vor dem Hintergrund dieser Situation verschleppt das politisch und fachlich verantwortliche Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jedoch die entsprechend notwendigen Steuerungsmaßnahmen zur Vorbereitung. Die AfD-Fraktion fordert eine umfassende organisatorische und vor allem finanzielle Vorbereitung der BA auf die absehbar drohende, branchenübergreifende Kurzarbeits-Welle. Die Fehler der Corona-Pandemie, wie insbesondere wochenlange Verzögerungen bei der Auszahlung und Missbrauchsfälle, dürfen sich nicht wiederholen. Die BA muss in der Lage sein, zum Wohle der Arbeitnehmer schnell, effizient und unbürokratisch zu handeln – ohne Verwaltungschaos und Steuerverschwendung. Mit Blick auf die in Folge einer wirtschaftsfeindlichen Energie- und Mobilitätspolitik neuerlich drohende Kurzarbeit sind schlank aufgestellte Krisen-Teams statt schwerfällige Personalblähkörper, vollständig digitalisierte Verfahren für schnellere Bearbeitung sowie solide Rücklagenbildung gefordert, statt dauerhafter Steuerzuschüsse. Kurzum: Die BA braucht strategisches Handeln und mehr operative Umsetzungskompetenz statt hektischem Aktionismus im Krisenfall.“
Beitrag teilen