Berlin, 30. Mai 2025. Zu der aktuellen Debatte um die Positionierung der Bundesregierung zu Israels aktuellem Vorgehen gegen die Hamas und der Erklärung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, Deutschland werde seine Politik am Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser ausrichten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:

„Deutschland darf seine Politik nicht am Schicksal der ,Palästinenserinnen und Palästinenser‘, sondern muss sie an seinen eigenen nationalen Interessen ausrichten. Der deutsche Außenminister muss immer erst an das Wohl Deutschlands denken, statt sich auf die Seite der Palästinenser zu schlagen. Ich hätte nicht gedacht, dass ein CDU-Außenminister so plumpe Pro-Palästina-Propaganda macht. Wird Herr Wadephul etwa so wie seine Vorgängerin Baerbock wieder tausende Palästinenser nach Deutschland einfliegen? Im Hinblick auf die erneute israelische Offensive im Gaza-Streifen ist es Deutschlands größtes Interesse, eine neue Migrationswelle aus dem Gaza-Streifen abzuwehren. Doch dazu hört man vom Außenminister und der Bundesregierung bislang kein Wort. Schon jetzt ist klar, dass die Israelis aus nachvollziehbaren Gründen nicht von ihrem Militäreinsatz im Gaza-Streifen absehen werden, solange nicht alle Geiseln – darunter auch deutsche Staatsbürger – von der terroristischen Hamas freigelassen werden. Es wäre jetzt die Pflicht der Bundesregierung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen potenziellen neuen Flüchtlingszustrom nach Europa zu blockieren. Hier müsste Wadephul sowohl auf Israel als auch auf die anderen Akteure im Nahen Osten einwirken und zugleich deutlich machen, dass Europas Tore für weitere Massenmigration geschlossen sind.“