Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Verfassungsschutz hielt Radikalisierung von Ortskräften in Deutschland für möglich

Berlin, 7. Juni 2024. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat während der Kabuler militärischen Evakuierungsoperation ausgeflogene afghanische Ortskräfte verdächtigt, sich nach Ankunft in Deutschland dem Islamismus zuzuwenden. Dies wurde am Donnerstag in der Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan bekannt. Das BfV war von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel mit einer Analyse zu den Auswirkungen des Taliban-Siegs auf die Sicherheitslage in Deutschland betraut worden und wies hierin auf eine mögliche Radikalisierung von Ortskräften durch bereits in Deutschland lebende Salafisten hin. 

Hierzu erklären der Obmann der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Untersuchungsausschuss Afghanistan, Stefan Keuter, und sein Stellvertreter, Joachim Wundrak:

„Die fortschreitende Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses fördert immer weiter zutage, wie groß kritisches Wissen und Skepsis gegenüber afghanischen Ortskräften in deutschen Behörden gewesen sind. Nicht nur von einer Hinwendung zum Islamismus nach Ankunft in Deutschland, auch von einer Verwicklung von Ortskräften und ihrer Angehörigen in Spionagetätigkeit für die Taliban und die Organisierte Kriminalität wurde auf der Arbeitsebene der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Institutionen ausgegangen.

Dennoch drückte die Regierung Merkel unter dem Beifall der medialen Öffentlichkeit auch nach Beendigung der militärischen Evakuierungsoperation die bis heute anhaltende Einreise von Afghanen nach Deutschland durch. Es steht zu hoffen, dass die Tat von Mannheim, die nur eines von viel zu vielen durch Afghanen in Deutschland begangenen Schwerstverbrechen darstellt, die Regierung Scholz nun endlich zum Umdenken bringt.“