Stefan Keuter: Positionierung des Auswärtigen Amtes zu Abschiebungen nach Afghanistan unglaubwürdig

Berlin, 10. Juni 2024. Das Auswärtige Amt hat jahrelang aktiv auf eine Machtbeteiligung der Taliban in Afghanistan hingearbeitet und auch nach deren im August 2021 erfolgter völliger Machtübernahme in Afghanistan vertrauliche Gespräche mit hochrangigen Taliban in Doha und Kabul geführt. Dies ist in der bisherigen Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses Afghanistan mehr als einmal deutlich geworden.

Hierzu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Afghanistan, Stefan Keuter:

„Die jüngst verlautbarten Behauptungen des Auswärtigen Amtes, Abschiebungen nach Afghanistan seien unter anderem aufgrund fehlender Kontakte zur Regierung der Taliban schwer umsetzbar, können nur als bewusst gezündete Nebelkerze eingeordnet werden.

Es war das Auswärtige Amt, das in den Jahren 2019 bis 2021 in Doha wie in Kabul etliche Gespräche mit Taliban-Vertretern führte, um die Islamisten aktiv in eine neue afghanische Regierung einzuführen.

In der Angelegenheit der bis heute laufenden Immigration afghanischer Ortskräfte und weiterer, vermeintlich durch die Taliban gefährdeter afghanischer Wunschpersonen der Regierungen Merkel und Scholz arbeitet die Bundesregierung seit Jahren geräuschlos mit dem Taliban-Regime zusammen.

Die Behauptungen des Auswärtigen Amtes und der Grünen, denen zufolge es bislang nur auf ‚technischer Ebene‘ Gespräche mit den Taliban gebe und demnach Abschiebungen nach Afghanistan kaum durchführbar seien, sind als Scheinargument einzuordnen, das die langjährige eigene Kooperation mit den Taliban und Baerbocks politischen Unwillen zu Abschiebungen verdecken soll.

Es ist höchste Zeit, dass der mitunter auch tödlichen grünen Gewissen- und Verantwortungslosigkeit ein Ende gesetzt wird.“