Steffen Kotré/Hannes Gnauck: Geplante Enteignung von Rosneft wäre rechtswidrig

Berlin, 22. Februar 2024. Am 23. Februar endet die Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Enteignung von Rosneft, das 54 Prozent Anteile an der Ölraffinerie PCK Schwedt hält. Die Bundesregierung hat durchblicken lassen, das Unternehmen Rosneft enteignen zu wollen. Derzeit steht es unter Treuhandverwaltung.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, kommentiert:

„Eine Enteignung wäre Rechtsbeugung. Die Bundesregierung geht von einem Versorgungsrisiko aus, nur weil Rosneft ein russisches Unternehmen ist. Aber das russische Unternehmen hat immer vertragsmäßig und zuverlässig geliefert. Eine Mutmaßung über eine Unzuverlässigkeit entbehrt jeder Grundlage. Weitere Falschbehauptungen sind, dass Banken nicht mehr finanzieren würden, Lieferanten nicht mehr liefern würden oder Kunden die Produkte nicht mehr abnehmen würden. Das alles liegt nicht in der Zuständigkeit des Unternehmens selbst. Darüber hinaus ist es gelogen: Die Belieferung der PCK Schwedt mit Öl verhindert die Bundesregierung mit ihrem Ölembargo selbst. Und es gibt auch keine Kunden, die die Produkte nicht abnehmen würden. Die Bundesregierung handelt nicht rechtsstaatlich, enteignet unliebsame Unternehmen und lenkt von eigenen Fehlern ab.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, ergänzt dies wie folgt:

„Der Standort Schwedt hat durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung schweren Schaden genommen. Der Ruin der PCK ist das Ergebnis einer bewussten und vor allem freiwilligen Regierungsentscheidung, die ohne Notwendigkeit getroffen wurde. Der gesamte Vorgang ist skandalös.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Bedeutung der PCK Schwedt für die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands sowie Berlins wiederholt unterstrichen und sich frühzeitig gegen Sanktionen ausgesprochen, um die Versorgung der Raffinerie zu gewährleisten. Eine Enteignung lehnt sie strikt ab.“