Berlin, 24. Oktober 2025. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk: Michael Espendiller:

„Die Regierung führt mit ihrer eigenen Steuerschätzung die Öffentlichkeit einmal mehr hinters Licht: Sie selbst ist es, die unbegründet optimistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum zur Grundlage weiterer Betrachtungen macht, auf deren Basis dann der beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Arbeitskreis Steuerschätzung wiederum eine ebenso optimistische Einnahmenentwicklung prognostiziert. Man gaukelt der Öffentlichkeit eine Art wissenschaftliche Unabhängigkeit vor – tatsächlich handelt es sich aber um einen geschlossenen Kreislauf politischer Selbstbestätigung. Man wird unweigerlich an die Berechnungsfehler beim statistischen Bundesamt erinnert, das uns zwei Jahre lang die Rezession in Deutschland als leichtes Wachstum schöngerechnet hatte. Eine solche Konstruktion taugt nicht als verlässliche Grundlage für eine solide Haushaltspolitik mit einer verlässlichen Einnahmen- und Ausgabenplanung.“

Kay Gottschalk ergänzt: „In ihrem eigenen, schöngerechneten Szenario erwartet die Bundesregierung fast 991 Milliarden Euro Steuereinnahmen für 2025. Die Realität wird jedoch – wie so oft – ernüchternd ausfallen: Der Staat wird die prognostizierten Rekordeinnahmen nicht erreichen, und die Bürgerinnen und Bürger werden am Ende durch höhere Steuern und Abgaben erneut die Zeche zahlen müssen. Mit einer Steuerquote von 22,22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht die Belastung einen historischen Höchststand. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Lohnsteuer (+5,3 Prozent) und der Umsatzsteuer (+3,4 Prozent). Hier ist ein klarer Kurswechsel überfällig. Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Steuerreform (BT-Drs. 21/589) und zahlreichen weiteren Vorschlägen längst aufgezeigt, wie eine gerechte Entlastung von Bürgern und Unternehmen möglich wäre.“