Juni 2025

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen

2025-06-04T11:17:00+02:00

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, […]

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen2025-06-04T11:17:00+02:00

Mai 2025

März 2025

Leitung der konstituierenden Sitzung durch das an Jahren älteste Mitglied des Bundestages

2025-03-27T11:05:43+01:00

Berlin, 23. März 2025. Zu Beginn der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch nicht in Kraft. Die Geschäftsordnung wird […]

Leitung der konstituierenden Sitzung durch das an Jahren älteste Mitglied des Bundestages2025-03-27T11:05:43+01:00

Februar 2025

Januar 2025

Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland

2025-02-17T12:26:31+01:00

Berlin, 29. Januar 2025. Die Bundesregierung ist verpflichtet, all ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm […]

Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland2025-02-17T12:26:31+01:00

Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken

2025-02-17T12:27:09+01:00

Berlin, 29. Januar 2025. Die im Libanon angesiedelte Organisation Hisbollah und ihr militärischer Arm stellen mit ihren politischen Zielen und terroristischen Aktivitäten eine Bedrohung für […]

Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken2025-02-17T12:27:09+01:00
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