Union und SPD blockieren den Bundestag
2025-04-02T14:01:03+02:00Berlin, 1. April. 2025. Zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der […]
April 2025
März 2025
AfD-Fraktion verlangt Einberufung des neu gewählten Bundestages
2025-03-21T12:05:20+01:00Berlin, 15. März 2025. Das BVerfGE hat am Freitag in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlichgemacht, dass […]
Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
2025-03-21T11:36:39+01:00Berlin, 3. März 2025. Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische […]
Februar 2025
Andere Fraktionen spielen bei der inneren Sicherheit auf Zeit
2025-02-24T12:51:19+01:00Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat heute den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, den Bundestag angesichts der jüngsten Anschläge in Aschaffenburg und München zu einer Sondersitzung […]
November 2024
Bernd Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Ältestenrats
2024-11-25T14:22:05+01:00Berlin, 25. November 2024. Über die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages herrscht noch immer Unklarheit. Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion […]
November 2023
Bernd Baumann: Razzien bei Islamisten-Vereinen waren längst überfällig
2023-11-16T16:47:41+01:00Berlin, 16. November 2023. Zu den bundesweit durchgeführten Razzien bei Islamisten-Vereinen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der […]
Oktober 2023
Fraktionsvorstand turnusgemäß neu gewählt
2023-10-10T19:41:47+02:00Berlin, 10. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt.
Fraktionsvorsitzende:
Alice Weidel, Tino Chrupalla
Stellvertretende […]
August 2023
Bernd Baumann: Faesers Abschiebevorstoß ist unglaubwürdig
2023-08-08T09:08:07+02:00Berlin, 7. August 2023. SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat einen „Diskussionsentwurf“ für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ vorgelegt. Mit ihren Vorschlägen ließen sich insbesondere „auch […]
April 2023
Bernd Baumann: Union betreibt mit ihren Forderungen zur Asylpolitik Wählertäuschung
2023-04-19T16:26:06+02:00Berlin, 19. April 2023. Zu der Forderung von CDU/CSU nach einer Änderung der Asylpolitik teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen […]
August 2021
Baumann: AfD-Fraktion hat Sondersitzung des Bundestages bereits vor zwei Wochen beantragt
2023-01-12T18:10:03+01:00Berlin, 4. August 2021. Zu Forderungen von FDP, SPD und Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestages zur Flutkatastrophe teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion […]
