Berlin, 26. November 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten […]
Berlin, 25. November 2020. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ab 2021 verboten werden sollen. Die Bundesregierung geht jedoch nicht […]
Berlin, 25. November 2020. Der ehemalige Vize-Chef des von der Bundesregierung einberufenen Sachverständigenrates für Gesundheit, Prof. Dr. Matthias Schrappe, warnt vor einem Dauer-Schockzustand der Gesamtbevölkerung, […]
Berlin, 24. November 2020. Ministerpräsidenten mehrerer SPD-regierter Länder fordern in dem Beschlussentwurf für das Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin am morgigen 25.11.2020, dass der Bund die […]
Berlin, 23. November 2020. Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden.
Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher […]
Berlin, 20. November 2020. Nach Presseberichten will ein Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) die Gastronomie dazu verpflichten, Mehrweg-Verpackungen zu nutzen, wenn sie ihre Waren zum […]
+++ "Dieses Gesetz nimmt den Bürgern die Rechte!" +++
In unserer neuen Ausgabe von "Corona Kompakt" zieht unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sebastian Münzenmaier, MdB ein Fazit zum […]
Berlin, 18. November 2020. Am 18.11.2020 soll das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion möchte mit […]
Heute soll die 3. Fassung des sogenannten Bevölkerungsschutzgesetzes im Bundestag verabschiedet werden. Warum ist dieses Gesetz für unsere Grundrechte so einschneidend? Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher […]
