November 2020

Weidel/Gauland: Vorschriften bis in den persönlichsten Bereich sind unverhältnismäßig

2020-12-17T13:01:22+01:00

Berlin, 26. November 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten […]

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Protschka: Vollständiges Werkvertragsverbot in der Fleischwirtschaft gefährdet die heimische Fleischproduktion

2020-12-17T13:01:23+01:00

Berlin, 25. November 2020. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ab 2021 verboten werden sollen. Die Bundesregierung geht jedoch nicht […]

Protschka: Vollständiges Werkvertragsverbot in der Fleischwirtschaft gefährdet die heimische Fleischproduktion2020-12-17T13:01:23+01:00

Boehringer: Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden

2020-12-17T13:01:24+01:00

Berlin, 23. November 2020. Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher […]

Boehringer: Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden2020-12-17T13:01:24+01:00

Münzenmaier: Schulze versetzt Gastronomie den Todesstoß mit Ausweitung der Mehrwegpflicht in der Corona-Krise

2020-12-17T13:01:24+01:00

Berlin, 20. November 2020. Nach Presseberichten will ein Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) die Gastronomie dazu verpflichten, Mehrweg-Verpackungen zu nutzen, wenn sie ihre Waren zum […]

Münzenmaier: Schulze versetzt Gastronomie den Todesstoß mit Ausweitung der Mehrwegpflicht in der Corona-Krise2020-12-17T13:01:24+01:00

Spangenberg: Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz beraubt sich der Bundestag seines Mitspracherechts in wesentlichen Fragen von Freiheitsrechten

2020-12-17T13:01:26+01:00

Berlin, 18. November 2020. Am 18.11.2020 soll das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg erklärt dazu:

„Die AfD-Fraktion möchte mit […]

Spangenberg: Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz beraubt sich der Bundestag seines Mitspracherechts in wesentlichen Fragen von Freiheitsrechten2020-12-17T13:01:26+01:00
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