Berlin, 2. Februar 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel verlangt „klare einwanderungspolitische Konsequenzen“ aus der alarmierend hohen Zahl von […]
Berlin, 4. Januar 2018. Seit dem 1. Januar ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft, wonach Dienste wie facebook und Twitter […]
Berlin, 7. Dezember 2017. Wie diese Tage bekannt geworden, will das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière die Sicherheitszugriffe des Staates auf private Digitalgeräte der Bürger […]
Berlin, 4. Dezember 2017. Zu Innenminister de Maizières Vorschlag, Ausreisepflichtige mit hohen Geldbeträgen freiwillig zur Ausreise zu bewegen, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner:
„Wenn Ausreisepflichtige, […]
