Stephan Brandner: De Maizières Zahlungen an ausreisepflichtige Migranten sind ein „Rechtsbruchbonus“

Berlin, 4. Dezember 2017. Zu Innenminister de Maizières Vorschlag, Ausreisepflichtige mit hohen Geldbeträgen freiwillig zur Ausreise zu bewegen, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner:

„Wenn Ausreisepflichtige, also Personen, die sowieso ausreisen müssen, mit tausenden von Euro dazu bemüßigt werden, in ihre Heimat zurückzukehren, dann legt das einen eklatanten Verfall der Rechtsstaatlichkeit bloß. Der Staat hat die Rückführung gefälligst mit allen zur Verfügung stehenden Mittel durchzuführen, notfalls mit Gewalt. Dafür hat er das Gewaltmonopol. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, daß sich Ausländer einfach nicht an die Regeln halten und dafür auch noch Geld bekommen. Während selbst GEZ-Säumige ins Gefängnis gehen, wird der Rechtsbruch der Migranten auch noch finanziell belohnt! Das ist so, als bekäme der Falschparker Geld dafür, dass er sein Auto richtig abstellt. Also offensichtlich absurd. Man muss kein Hellseher sein, um sich auszumalen, was passiert, wenn für die Ausreise Geld gezahlt wird. Es werden natürlich noch mehr nach Deutschland kommen, um sich diese Prämie zu sichern. Mit seinem Rechtsbruchbonus heizt de Maizière die Migration nach Deutschland zusätzlich an.“