Berlin, 28. Mai 2025. Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:
„Nachdem die Republik […]
Berlin, 21. Mai 2025. Zur Vorstellung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität durch Innenminister Dobrindt erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:
„Die um […]
Berlin, 3. Mai 2025. Zu der Vorstellung der neuen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:
„Auf […]
Berlin, 10. April 2025. Zu den innenpolitischen Vorstellungen im neuen Koalitionsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio:
„Wie bei der […]
Berlin, 10. März 2025. Zu den migrationspolitischen Plänen im Sondierungspapier von Union und SPD erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
Berlin, 5. März 2025. Zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen sowie die Art der dabei zur Anwendung kommenden Sicherheitsüberprüfung erklärt der innenpolitische […]
Berlin, 13. Dezember 2024. Zur Haltung der Bundesregierung, den Familiennachzug von Syrern in Deutschland auch nach dem Sturz des Assad-Regimes aufrechtzuerhalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
Berlin, 10. Dezember 2024. Zu der Debatte über den nach dem Sturz des Assad-Regimes neu zu ordnenden Umgang mit Asylbewerbern aus Syrien erklärt […]
Berlin, 28. November 2024. Zu Berichten über die Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zur Gefährdungslage auf deutschen Weihnachtsmärkten durch islamistische Terroranschläge erklärt der innenpolitische […]
Berlin, 9. September 2024. Zur Ankündigung von Innenministerin Faeser, die Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
„Kurz […]
