Juli 2026

Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren

2026-07-20T15:08:58+02:00

Berlin, 20. Juli 2026. Am 13. ​August will sich ‌das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagt dazu:

[…]

Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren2026-07-20T15:08:58+02:00

Bundestags-Gutachten bestätigt staatliche Erkenntnislücken beim politischen Islam

2026-07-10T12:37:17+02:00

Berlin, 10. Juli 2026. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Sachstand WD 1 – 3000 – 013/26) stellt der Bundesregierung im Kampf gegen […]

Bundestags-Gutachten bestätigt staatliche Erkenntnislücken beim politischen Islam2026-07-10T12:37:17+02:00

Mai 2026

April 2026

Diskussion über Rückkehr von Syrern zeigt politisches Scheitern der Regierung

2026-04-02T21:07:41+02:00

Berlin, 2. April 2026. Zu der Diskussion über die Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Selten wurde politisches Scheitern einer deutschen […]

Diskussion über Rückkehr von Syrern zeigt politisches Scheitern der Regierung2026-04-02T21:07:41+02:00

März 2026

Rückführung von Syrern muss oberste Priorität bei Regierungsgesprächen haben

2026-03-30T16:50:26+02:00

Berlin, 30. März 2026. Zum Besuch des syrischen Interimspräsidenten sowie den dabei anstehenden Gesprächen betreffend die rund eine Million Syrer in Deutschland erklärt der innenpolitische […]

Rückführung von Syrern muss oberste Priorität bei Regierungsgesprächen haben2026-03-30T16:50:26+02:00
Nach oben