Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren
2026-07-20T15:08:58+02:00Berlin, 20. Juli 2026. Am 13. August will sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagt dazu:
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