Berlin, 11. Mai 2023. Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die auf dem Gipfel vereinbarten Maßnahmen sind bestenfalls […]
Berlin, 27. April 2023. Im Vorfeld der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel fordern die Kommunen erneut mehr Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von […]
Berlin, 29. März 2023. Zur neue bundesweiten „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) für das Jahr 2022, die Innenministerin Nancy Faeser am morgigen Donnerstag vorstellen will, […]
Berlin, 6. März 2023. Ein aktuelles migrationspolitisches Positionspapier der Unionsfraktion fordert, „irreguläre“ Migration zu verringern und Fachkräftezuwanderung zu beschleunigen; die Ampel zeigt sich erfreut, dass die […]
Berlin, 15. Februar 2023. Innenministerin Faeser hat angekündigt, türkische und syrische Erdbebenopfer unbürokratisch mit Visa zu versorgen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
Berlin, 1. Februar 2023. In einem Brandbrief haben Kommunalpolitiker Kanzler Scholz aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik umzusteuern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher […]
Berlin, 26. Januar 2023. Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in einem Zug in Schleswig-Holstein zwei Menschen erstochen […]
Berlin, 13. Januar 2023. Die Ampel plant aktuell eine Einbürgerungsoffensive: Wer seinen alten Pass behalten will, darf dies tun. Die FDP übt vorsichtig […]
Berlin, 5. Januar 2023. Nach den Silvesterangriffen auf Rettungskräfte räumt Innenministerin Faeser jetzt ein, dass „wir in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern […]
Berlin, 3. Januar 2023. Zur anhaltenden Diskussion nach der Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht mit 4000 Einsätzen, 33 verletzten Einsatzkräften und über […]
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