Gottfried Curio: Regierung schaut zunehmender Erosion der inneren Sicherheit tatenlos zu

Berlin, 29. März 2023. Zur neue bundesweiten „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) für das Jahr 2022, die Innenministerin Nancy Faeser am morgigen Donnerstag vorstellen will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Nach dem Wegfall der kriminalitätsmindernden besonderen Bedingungen der Pandemie weist die PKS für 2022 in vielerlei Hinsicht bedenkliche Tendenzen auf: So sind sowohl die Straftaten als auch die Zahl der Tatverdächtigen im Jahresvergleich um einen zweistelligen Prozentsatz gestiegen, während die Aufklärungsrate rückläufig ist. Die Täter werden jünger und gewalttätiger. Ausländer sind noch stärker als bisher überproportional vertreten. Besonders alarmierend ist der Anstieg der tatverdächtigen Kinder um über 35 Prozent. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist insbesondere zu ermitteln, inwieweit diese angesichts ihrer Straflosigkeit gezielt von kriminellen Hintermännern eingesetzt werden.

Auch die weiterhin unbegrenzte und stark ansteigende Migration wirkt sich negativ auf die innere Sicherheit in Deutschland aus. Sowohl bei den Ausländern (+23 Prozent) als auch noch einmal speziell bei den (Asyl-)Zuwanderern (+35Prozent) ist der Anstieg der Zahl der Tatverdächtigen noch einmal deutlich höher als bei den Tatverdächtigen insgesamt (+11 Prozent). Beide Gruppen liegen zudem mit einem Anteil von 39 Prozent (Ausländer) beziehungsweise 15 Prozent (Zuwanderer) an allen Tatverdächtigen klar über ihrem entsprechenden Anteil an der Gesamtbevölkerung. Ausdruck einer zunehmenden Gewaltneigung der Tatverdächtigen ist unter anderem der Anstieg der Nutzung eines Messers als Tatmittel um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Bundesregierung zeigt sich weder bei ihrer Sicherheits- noch bei ihrer Migrationspolitik auch nur ansatzweise willens und in der Lage, der zunehmenden Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland ernsthaft zu begegnen. Die fortbestehende Weigerung, selbst notorische Gewalt- und Sexualtäter aus Afghanistan oder Syrien abzuschieben, ist nur ein besonders anschauliches Beispiel hierfür. Auch die massive Inanspruchnahme der Polizei durch permanente Straftaten der von weiten Teilen der Bundesregierung protegierten Klimaextremisten begünstigt die allgemeine Kriminalität. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich sowohl in ihrem direkten Lebensumfeld als auch im öffentlichen Raum immer weniger sicher fühlen können.

Die AfD-Fraktion fordert daher: Der Einsatz der Polizei hat zuallererst der Sicherheit der Bürger zu dienen und sich nicht an ideologisch motivierten Bedrohungsfantasien der politisch Verantwortlichen zu orientieren. Zudem sind der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen und der deutschen Grenzen sowie die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter dringlicher denn je, wenn Deutschland wieder ein sicheres Land werden soll.“