Berlin, 17. November 2025. Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden. Statt Milliarden einzutreiben, […]
Berlin, 7. November 2025. Nachdem der Antrag der AfD-Fraktion zur Agrardiesel-Rückerstattung (BT-Drs. 21/604) am 10. September, 8. Oktober und 15. Oktober jeweils von der […]
Berlin, 6. November 2025. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde gestern (05.11.25) im Finanzausschuss TOP 12 <https://www.bundestag.de/resource/blob/1118110/to12.pdf#page=5> eine Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank-Übernahme durch die UniCredit […]
Berlin, 24. Oktober 2025. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk: […]
Berlin, 23. Oktober 2025. Das schwarz-rote Steuerpaket mit angeblichen Entlastungen für Gastronomen und Pendler droht am Widerstand der Länder zu scheitern. Grund ist, dass Bundesfinanzminister […]
Berlin, 22. Oktober 2025. Kulturstaatsminister Weimer (CDU) hat vorgeschlagen, eine sogenannte „Digitalabgabe“ einzuführen, mit der große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok künftig Milliardenbeträge an […]
Berlin, 10. Oktober 2025. Zur von Finanzminister Klingbeil (SPD) geplanten Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035, mit der, statt fairer Bedingungen für alle Autofahrer […]
Berlin, 1. Oktober 2025. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Berlin, 30. September 2025. Zu dem Vorstoß der SPD zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Wer das Ehegatten-Splitting […]
Berlin, 26. September 2025. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten steuerliche Vorteile für Überstunden, arbeitende Rentner und Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit erhöhen, auf Eis gelegt. Der […]
