Mai 2025

Regierung stellt bei Personalpolitik Ideologie über Sicherheit und Vertrauen in unsere Institutionen

2025-05-28T16:40:59+02:00

Berlin, 28. Mai 2025. Zur geplanten Ernennung des früheren Hip-Hop-Künstlers Bastian Fleig zum Leiter der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay […]

Regierung stellt bei Personalpolitik Ideologie über Sicherheit und Vertrauen in unsere Institutionen2025-05-28T16:40:59+02:00

April 2025

März 2025

Verfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag ist Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

2025-03-26T12:28:04+01:00

Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]

Verfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag ist Schlag ins Gesicht der Steuerzahler2025-03-26T12:28:04+01:00
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