Berlin, 21. Oktober 2022. Schon im September hatte die Bundesregierung ein erstes Rettungspaket über 26,5 Milliarden Euro für Deutschlands größten Gashändler aufgestellt. Nun werden […]
Berlin, 30. September 2022. Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der […]
Berlin, 26. September 2022. Mit dem angekündigten Aus für die Gasumlage räumt die Regierung eine ihrer Kernpositionen der vergangenen Wochen. Nun werden neue […]
Berlin, 22. September 2022. Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. Michael Espendiller die erforderliche Mehrheit verweigert. Das Gremium […]
Berlin, 21. September 2022. Im parlamentarischen Eilverfahren soll morgen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden. Hintergrund sind sich anbahnende weitere Rettungsmaßnahmen im Energiesektor. […]
Berlin, 2. September 2022. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss die Darstellungen im Haushaltsentwurf 2023 deutlich kritisiert. Die echte Nettokreditaufnahme […]
Berlin, 17. August 2022. Wie die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren prognostiziert, steigen die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramts immer weiter. Inzwischen ist die ursprünglich geplante Summe […]
Berlin, 15. August 2022. Die steigenden Gaspreise lassen die Steuereinnahmen des Staates in die Höhe schnellen. In diesem Jahr dürften allein die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Gasverbrauch […]
Berlin, 28. Juli 2022. Die Welt berichtet heute, dass die FDP sich leicht kritisch gegenüber der hohen Zahl an verfallenden Covid-19-Impfdosen äußert.
Dazu teilt der haushaltspolitische […]
Berlin, 1. Juli 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat heute den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 vorgestellt. Das Haushaltsvolumen sinkt 2023 um 40 Milliarden auf dann […]
