Pressemitteilung

Peter Boehringer/Wolfgang Wiehle: Rettungspolitik der Bundesregierung für Uniper läuft völlig aus dem Ruder

Berlin, 21. Oktober 2022. Schon im September hatte die Bundesregierung ein erstes Rettungspaket über 26,5 Milliarden Euro für Deutschlands größten Gashändler aufgestellt. Nun werden laut Pressemeldungen weitere 40 Milliarden Euro benötigt, um die Insolvenz abzuwenden, bevor Uniper ohnehin verstaatlicht werden soll.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Die Rettungspolitik der Bundesregierung läuft völlig aus dem Ruder. Nur scheibchenweise offenbart der Wirtschaftsminister das ganze Ausmaß des Debakels. Die AfD-Fraktion hat von Anfang an auf diese Konsequenzen hingewiesen und es zeigt sich immer mehr, dass diese Scheckbuchpolitik auf Dauer nicht durchzuhalten sein wird. Man kann die Wertschöpfung eines Industrielandes nicht dauerhaft durch Kredite ersetzen, ohne die Staatsfinanzen zu zerrütten. Die einzige Lösung des Problems liegt in der Behebung der Ursachen. Hierzu bedürfte es einer Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik, hin zu einer diplomatischen Initiative im Ukraine-Krieg verbunden mit einem Ende der Sanktionen, die für Deutschland schädlicher sind als für Russland.“

Der zuständige AfD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Wolfgang Wiehle, kommentiert weiter:

„Die Too-Big-to-Fail-Doktrin ist wieder an der Tagesordnung und täuscht doch über die eigentliche Problematik hinweg. Selbst wenn die Uniper-Rettung mit immensem Aufwand gelingt, so gibt es immer noch unzählige kleine und mittlere Unternehmen, die keine Rettungspakete erhalten und die in diesen Monaten reihenweise in die Insolvenz abrutschen. Die verzweifelten Versuche der Regierung, Uniper und andere Gasriesen zu stabilisieren, kaschiert diese Tragödie nur mangelhaft. Dabei ist das die Frage, die über die Zukunft dieses Wirtschaftsstandorts entscheidet. Es muss auf allen Ebenen mehr Energie ins System, ohne Rücksicht auf ideologische Denkverbote. Das wäre dann auch die beste Gaspreisbremse, die man sich denken kann.“

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