Peter Boehringer: LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen
2023-03-16T13:31:10+01:00Berlin, 16. März 2023. Vertreter von BMF und BMWi haben im Haushaltsausschuss des Bundestags zu den angekündigten Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro […]
März 2023
Peter Boehringer: Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion
2023-03-02T13:04:15+01:00Berlin, 2. März 2023. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen […]
Januar 2023
Peter Boehringer: Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher
2023-01-05T09:42:41+01:00Berlin, 2. Januar 2023. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die deutschen Nettozahlungen an die EU dramatisch erhöht. Sie stiegen von 19,4 […]
Oktober 2022
Peter Boehringer/Wolfgang Wiehle: Rettungspolitik der Bundesregierung für Uniper läuft völlig aus dem Ruder
2023-01-05T13:52:37+01:00Berlin, 21. Oktober 2022. Schon im September hatte die Bundesregierung ein erstes Rettungspaket über 26,5 Milliarden Euro für Deutschlands größten Gashändler aufgestellt. Nun werden […]
September 2022
Peter Boehringer: Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan
2023-01-05T09:42:44+01:00Berlin, 30. September 2022. Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der […]
Peter Boehringer: In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen
2023-01-05T09:42:46+01:00Berlin, 26. September 2022. Mit dem angekündigten Aus für die Gasumlage räumt die Regierung eine ihrer Kernpositionen der vergangenen Wochen. Nun werden neue […]
Peter Boehringer: Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt
2023-01-05T09:42:47+01:00Berlin, 22. September 2022. Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. Michael Espendiller die erforderliche Mehrheit verweigert. Das Gremium […]
Peter Boehringer: Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das falsche Signal
2023-01-05T09:42:49+01:00Berlin, 21. September 2022. Im parlamentarischen Eilverfahren soll morgen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden. Hintergrund sind sich anbahnende weitere Rettungsmaßnahmen im Energiesektor. […]
Peter Boehringer: Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig
2023-01-05T09:42:50+01:00Berlin, 2. September 2022. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss die Darstellungen im Haushaltsentwurf 2023 deutlich kritisiert. Die echte Nettokreditaufnahme […]
August 2022
Peter Boehringer: Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden
2023-01-05T09:42:52+01:00Berlin, 17. August 2022. Wie die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren prognostiziert, steigen die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramts immer weiter. Inzwischen ist die ursprünglich geplante Summe […]
