AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
2025-03-07T14:57:32+01:00Berlin, 7. März. 2025. Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, […]
März 2025
Februar 2025
Automatische Diätenerhöhung abschaffen
2025-02-28T08:33:58+01:00Berlin, 27. Februar 2025. Nur wenige Tage nach der Wahl des Deutschen Bundestages wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Die Diäten richten sich […]
Januar 2025
Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion
2025-01-30T13:13:06+01:00Berlin, 30. Januar 2025. Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. […]
Dezember 2024
Stephan Brandner: Zunahme von Sexualdelikten in Bahnhöfen und Zügen ist besorgniserregend
2024-12-30T07:56:30+01:00Berlin, 30. Dezember 2024. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, […]
November 2024
Stephan Brandner: Steuergeld-Zuwendungen an DAX-Unternehmen 2024 fast verdoppelt
2024-11-21T15:07:36+01:00Berlin, 21. November 2024. Allein im Jahr 2024 gab der Bund Steuergeld in Höhe von 785.571.093,89 Euro an DAX-Unternehmen. Dabei handelt es sich […]
Stephan Brandner: Union blockiert mit SPD und Grünen gesamte Arbeit des Bundestags
2024-11-13T15:46:14+01:00Berlin, 13. November 2024. Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen […]
Stephan Brandner: Bundesregierung übernimmt AfD-Forderung nach Erhöhung der Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft
2024-11-06T16:21:31+01:00Berlin, 6. November 2024. Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Regelungen zur Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft zu […]
Oktober 2024
Stephan Brandner: AfD-Fraktion verhindert zusätzliche Bürokratie im Energiesektor
2024-10-19T14:36:31+02:00Berlin, 19. Oktober 2024. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die AfD-Fraktion […]
Stephan Brandner: Trauriger Höchststand sexueller Übergriffe an Bahnhöfen und in Zügen
2024-10-07T13:12:27+02:00Berlin, 7. Oktober 2024. Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren […]
September 2024
Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte
2024-09-18T12:21:36+02:00Berlin, 18. September 2024. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Justiziar, […]
