Berlin, 5. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.08.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist hier das rechtswidrige […]
Berlin, 1. August 2023. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner, zeigt, […]
Berlin, 13. Juli 2023. Nachdem das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben hat, auf den geplanten Neubau zu verzichten, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im […]
Berlin, 7. Juli 2023. Durch einen von der AfD-Fraktion beantragten „Hammelsprung“ ist am Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt worden. Dadurch konnte das […]
Berlin, 6. Juli 2023. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, beliefen sich die Kosten einer ,Assistenz für […]
Berlin, 6. Juli 2023. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner fordert in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens […]
Berlin, 19. Juni 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, geht hervor, […]
Berlin, 9. Juni 2023. Allein im vergangenen Jahr 2022 hat die sogenannte Amadeu Antonio Stiftung mehr als 2,2 Millionen Euro allein aus Bundesmitteln […]
Berlin, 5. Juni 2023. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist der Anteil […]
Berlin, 16. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen […]
