Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die […]
Berlin, 28. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner […]
Berlin, 15. Januar 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka verfolgt die Diskussion über Forderungen nach mehr Schutz für Kommunalpolitiker kritisch:
„Im ARD-Nachtmagazin vom 15.01.2020 war – wieder […]
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Berlin, 12. Dezember 2019. Am Mittwoch fand im Deutschen Bundestag eine Befragung der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht statt. Auch die Fraktion der […]
Unser stellv. Vorsitzender im Unterausschuss Europarecht Tobias Mattias Peterka zu Von der Leyens EU-Kommission.
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"Eine veränderte Gesellschaft braucht auch verändertes mutiges Recht", sagt unser Abgeordneter Tobias Matthias Peterka.
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Bargeld erhalten! Tobias Matthias Peterka erklärt den Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Verankerung des Bargeldes im Grundgesetz.
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Berlin, 18. Oktober 2019. In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Europarecht, der beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angesiedelt ist, wurde unter anderem über den […]
#NetzDG #HateSpeech #AfD
40 (!) Planstellen wurden beim Bundesamt für Justiz für erwartete 25.000 Beschwerden gegen „Hassreden“ geschaffen. Gerade einmal 714 […]
