Berlin, 11. September 2024. In ihrer Rede zur Feierstunde zum 75. Jubiläum des Bundestags übte die Historikerin Christina Morina massive Kritik an der […]
Berlin, 19. August 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka gibt die Bundesregierung zu, dass sich […]
Berlin, 16. August 2024. Bundesjustizminister Buschmann hat aktuellen Medienberichten zufolge, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen abgelehnt. „Es […]
Berlin, 4. Juni 2023. Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Empörung von Politik und Medien über die „Ausländer raus“-Rufer von Sylt und dem ganz […]
Berlin, 23. April 2024. Deutschlands Staatsanwälte sind gegenüber den Justizministern weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung eingegliedert. Das Bundesministerium der Justiz möchte an […]
Berlin, 18. März 2024. Am Wochenende fand eine interfraktionelle Tagung der rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen statt. Das folgende “10-Punkte Sofortprogramm” wurde verabschiedet:
Stärkung der Grundrechte:
Berlin, 15. Dezember 2023. In einem Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk in seiner Funktion als Betreiber der social-media-Plattform „X“ wird die Behauptung […]
Berlin, 19. Oktober 2023. Zu Äußerungen von Justizminister Marco Buschmann bezüglich der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Zusammenkünften in Berlin teilt der stellvertretende Arbeitskreisleiter […]
Berlin, 17. März 2023. Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der „Whistleblower-Richtlinie“ der EU, wurde am Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Hierzu […]
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