Tobias Matthias Peterka: Rechtsstaat mit allen rechtlichen Mitteln auf Ausschreitungen reagieren

Berlin, 19. Oktober 2023. Zu Äußerungen von Justizminister Marco Buschmann bezüglich der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Zusammenkünften in Berlin teilt der stellvertretende Arbeitskreisleiter Recht der AfD-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, Tobias Matthias Peterka, mit:

„Seit rund zwei Wochen wird der neu entflammte Nahost-Konflikt, nach dem verabscheuungswürdigen Überfall der Hamas auf Israel und dessen Zivilbevölkerung, auch auf deutschem Boden ausgetragen. Den vorläufig traurigen Höhepunkt erreichten die Zusammenkünfte pro-palästinensischer Gruppen in den letzten Tagen, bei denen teils randalierend durch die Straßen gezogen und offener Juden-Hass praktiziert wurde. Selbst das Holocaust-Mahnmal in Berlin musste zwischenzeitlich mit massivem polizeilichem Aufgebot geschützt werden.

Einen Offenbarungseid leistete der Bundesjustizminister, Dr. Marco Buschmann (FDP), während der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Nach großspuriger Ankündigung in den sozialen Medien gegen diese antisemitischen Ausschreitungen vorzugehen, verwies er wiederum nur auf die bestehende Rechtslage. Im Übrigen gab er dann die Verantwortung an seine Innenministerkollegen ab. Dies ist eine beliebte Taktik der FDP, die immerhin noch Probleme zu erkennen vermag, gegenüber denen die roten und grünen Minister-Kollegen seit jeher beide Augen fest verschließen.

Als AfD-Fraktion stehen wir klar dafür, dass jedweder Juden-Hass und die Austragung ausländischer Konflikte in Deutschland nichts verloren haben. Dagegen muss entschlossen und konsequent vorgegangen werden. Allgemeinplätze reichen hier nicht. Dies setzt zwingend die Einsicht voraus, dass hier ein hausgemachtes Problem der Altparteien vorliegt, die muslimischen Antisemitismus in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch verharmlost und durch unkontrollierte Massenzuwanderung aus fremden Kulturkreisen befeuert haben.

Wir sagen ganz klar: Grenzschutz ist auch Schutz vor dem Import ausländischer Konflikte und muslimischem Antisemitismus. Die richtige Antwort auf Gewalt und Straftaten in diesem Zusammenhang durch vermeintliche Asylbewerber, die sich bereits in Deutschland befinden, ist die konsequente Verurteilung und Ausweisung. Gerade jetzt muss unser Rechtsstaat mit allen rechtlichen Mitteln auf diese chaotischen Zustände antworten.“