Thomas Dietz: RKI und Paul-Ehrlich-Institut behindern Aufklärung über das Impfgeschehen

Berlin, 13. Dezember 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion musste die Bundesregierung einräumen, dass die Entwicklung der seit zweieinhalb Jahren angekündigten Software-Schnittstelle zur Aufklärung über das Impfgeschehen noch immer nicht begonnen wurde.

Der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Thomas Dietz, teilt dazu mit:

„Die Programmierarbeiten zur Änderung der Schnittstelle der Datenflüsse Kassenärztliche Vereinigung (KV) an das Robert Koch-Institut (RKI) sowie RKI an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemäß Gesetzesänderung des §13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetz (IfSG), wurden nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit vom 23. September 2023 im 3. Quartal 2021 begonnen (Antwort des BMG auf Einzelfrage/Arbeitsnummer 9/234). Durch unsere Kleine Anfrage wollten wir für Klarheit sorgen, was ,begonnen‘ überhaupt bedeutet. Die Antwort der Bundesregierung ergab, dass sich das Projekt noch immer in der Abstimmungsphase befindet und die Entwicklungsarbeiten der Schnittstelle erst im Anschluss begonnen werden können. Nahezu 30 Monate für die Planung einer Schnittstelle zu benötigen, ist absurd. Während andere Länder schon längst Entschädigungszahlungen aushändigen, bremsen die Ampelregierung und alle weiteren Verantwortlichen in der Corona-Zeit die Aufklärung über das Impfgeschehen, wo sie nur können.

Somit kann die gesetzliche Verpflichtung bis zum heutigen Tag nicht erfüllt werden. Dazu fällt mir nur eine Erklärung ein: Die Regierung versucht alles, um die Impfeffekte zu vertuschen. Doch die Missstände der Corona-Zeit müssen aufgeklärt werden. Dafür werden wir uns als Vertreter der Bürger weiter einsetzen.“