Berlin, 8. August 2025. Zu dem angekündigten Gipfel zwischen Trump und Putin und dem ungarischen Vorschlag für einen anschließenden Dreiergipfel zwischen Merz, Macron und Putin teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit:

„Orban hat Recht: nach dem angekündigten ersten Trump-Putin-Gipfel, den ich sehr begrüße, sollten die EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich die diplomatische Initiative ergreifen. Schließlich findet der Russland-Ukraine-Krieg vor unserer Haustür statt und bedroht den Frieden und die Stabilität in Europa. Durch Waffenlieferungen, bei denen die EU die USA mittlerweile überholt hat, und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten sind wir längst in einem gefährlichen Graubereich zwischen Krieg und Frieden angekommen – noch nicht (ganz) Kriegspartei, aber auch nicht neutral. Daher sollte es in unserem ureigensten Interesse liegen, diplomatisch aktiv zu werden. Je länger dieser Krieg andauert, desto höher die Gefahr der Eskalation. Laut Medieninformationen umfasst Washingtons Verhandlungsangebot, das mit der EU abgestimmt worden sei, einen Waffenstillstand in der Ukraine und die faktische Anerkennung der “Territorialgewinne Russlands„, indem diese Frage um 49 oder 99 Jahre in die Zukunft verschoben werden soll. Möglich sei zusätzlich die Aufhebung der meisten Russland-Sanktionen und langfristig die Wiederaufnahme der Energiebeziehungen, das heißt der Importe von russischem Gas und Öl. Dieser Plan ist ein bedeutender Fortschritt und enthält mehrere Punkte, die die AfD-Fraktion bereits 2023 in ihrem Friedensantrag niedergelegt hat. Leider gibt es keine Garantien dafür, dass die Nato nicht nach Osten expandiert und die Ukraine ein neutrales, blockfreies Land wird. Ebenso wenig gibt es Zusagen, die militärische Unterstützung für die Ukraine nach einem dauerhaften Waffenstillstand oder einem Friedensabkommen einzustellen. Keine Entscheidung in Europa ohne die Europäer – für ein selbstbewusstes Deutschland und Europa müsste diese Maxime gelten. Leider hat Bundeskanzler Merz bislang gar nichts gemacht, außer zusammen mit Macron und Starmer die amerikanischen Friedensbemühungen zu torpedieren. Herr Merz, handeln Sie – im Interesse Deutschlands und Europas!“