Ulrike Schielke-Ziesing: Anträge der AfD-Fraktion würden Rentensystem tatsächlich entlasten

Berlin, 18. Juni 2024. Bundesfinanzminister Christian Lindner will laut einem Interview bei der Rentenreform „aufs Tempo drücken“. Insbesondere sollen verstärkt „Anreize“ gesetzt werden, dass ältere Arbeitnehmer auch über das Renteneintrittsalter hinweg erwerbstätig bleiben. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Das ,Ankündigen‘ funktioniert bei der Regierung ja wie das Brezelbacken, bloß die Umsetzung nicht. Seit Beginn der Ampelkoalition vor drei Jahren gebar die Regierung ein Rentenpaket nach dem anderen, doch außer den notwendigen Rentenanpassungen 2022 wurde nichts davon umgesetzt. Der Minister hat recht: Die Zeit für Reformen wird knapp, und angesichts des Zustandes der Ampel wird auch diese ungenutzt verstreichen.

 In derselben Zeit haben wir als AfD-Fraktion bereits mehrere Anträge vorgelegt, die das Rentensystem tatsächlich entlasten würden: Den Antrag ,Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst‘ (20/11294) zum Beispiel, der genau dieses beinhaltet, oder den Antrag: ,Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot‘, mit dem wir eine sinnvolle Alternative zum missratenen Generationenkapital des Rentenpaket II entwickelt haben. Beide Anträge werden demnächst im Plenum beraten. Wenn die FDP vor ihrem Abtreten tatsächlich noch etwas Sinnvolles für die Rente tun will, kann sie das demnächst zeigen und beiden zustimmen.“