Ulrike Schielke-Ziesing: Reform der Politikerpensionen dringend notwendig

Berlin, 28. Februar 2024. Mit der Anhebung der Beamtenbesoldung zum 1. März steigen auch deren Pensionsansprüche. Davon profitieren auch Politiker und Abgeordnete, deren Altersversorgung in einem eigenen Pensionssystem geregelt ist. Die Rentenerhöhung wird in diesem Jahr dagegen weit geringer ausfallen, laut Bericht der Bundesregierung um rund 3,5 Prozent. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Die gesetzliche Rente steht seit vielen Jahren unter Druck, die Renten sind einfach zu niedrig. Jede fünfte Rente liegt unter 500 Euro, vierzig Prozent der Altersrenten liegen unter 1250 Euro netto.  Selbst für die fiktive Durchschnittsrente von 1542 Euro brutto müssen die Menschen 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber lassen sich auf zwei Worte herunterbrechen: ,Schlechte Rentenpolitik‘.

Die Frage ist, wie kann das sein? Für uns als AfD-Fraktion ist eine wesentliche Ursache, dass diejenigen, die über die Rente entscheiden, selbst nicht von den Folgen betroffen sind. Politiker und Abgeordnete leisten sich ein eigenes großzügiges Pensionssystem, dass nach wenigen Jahren ein sorgenfreies Alter garantiert. Das scheint das Interesse an einer guten Rentenpolitik zu trüben.

Was dabei herauskommt haben wir neulich gesehen, als sich die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang in einer Talkshow blamierte und die Durchschnittsrente in Deutschland mal eben auf 2000 Euro schätzte. Mit dieser Unwissenheit und Ignoranz muss es ein Ende haben.

Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und haben dazu bereits im letzten Jahr einen Antrag dazu eingebracht.

Anders als den Linken geht es uns allerdings nicht um eine Neiddebatte oder den Weg in eine Einheitsrente, sondern darum, auf diesem Weg für eine bessere Rentenpolitik zu sorgen. Das von uns vorgeschlagene Bausteinmodell wurde bereits vor einigen Jahren von einer interfraktionellen Kommission entwickelt, auch aus anderen Fraktionen kamen immer wieder Forderungen nach Reform der Abgeordnetenpensionen. Umso mehr wundert mich, dass die Ampel das Thema bislang nicht angefasst hat. Wir sehen der Debatte deshalb mit großer Spannung entgegen.

Bereits einfache Abgeordnete des Deutschen Bundestages ohne weitere Mandate haben nach vier Jahren Anspruch auf über 1000 Euro monatlich, und die Beträge steigen mit jedem Amtsjahr, nach 26 Jahren Mitgliedschaft auf maximal 6.450 Euro. Das sind Zahlen, von denen selbst gutverdienende Arbeitnehmer nur träumen können. Wer zusätzlich noch ein Amt übernimmt, z.B. als Ausschussvorsitzender oder ein Regierungsamt, bekommt wesentlich mehr. Ein Minister bringt es nach vier Jahren bereits auf 5000 Euro pro Monat.“