Berlin, 26. Februar 2026. Die Bundesregierung hat sich geweigert, auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion hin, detaillierte Informationen zu sogenannten „nicht deklarierten Projekten“ im Ausland offenzulegen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Johann Martel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit:

„Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sie Millionenbeträge aus Steuergeldern für Projekte im Ausland bereitgestellt hat, ohne offenzulegen, welchem konkreten Zweck diese Mittel dienen. In offiziellen Angaben findet sich stattdessen wiederholt der Hinweis, dass entsprechende Informationen nicht verfügbar seien. Es ist nicht akzeptabel, dass öffentliche Gelder in dieser Größenordnung eingesetzt werden, ohne dass Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehen können, wofür diese Mittel konkret verwendet werden. Transparenz und parlamentarische Kontrolle sind grundlegende Prinzipien unserer demokratischen Ordnung. Wenn die Bundesregierung selbst gegenüber dem Parlament keine ausreichenden Informationen bereitstellt, wirft dies erhebliche Fragen hinsichtlich der Kontrolle und Legitimation dieser Ausgaben auf. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, umfassende Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel herzustellen und die parlamentarische Kontrolle uneingeschränkt zu gewährleisten.“