Unhaltbare Zustände beim Einbürgerungsmanagement beenden

Unhaltbare Zustände beim Einbürgerungsmanagement beenden

Berlin, 22. September 2025. Zu Recherchen, dass einerseits Einbürgerungsanträge kaum abgelehnt werden und andererseits als Grundlagen von Einbürgerungen offenbar in erheblichem Umfang gefälschte Zertifikate vorgelegt werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Die bekannt gewordenen Recherchen belegen unhaltbare Zustände beim Einbürgerungsmanagement. Dabei führen ohnehin schon stark aufgeweichte Einbürgerungsvoraussetzungen jetzt auch noch zu struktureller Überforderung der Verwaltung, welche die – ohnedies viel zu niedrigen – Anforderungen für eine Einbürgerung nicht einmal mehr hinreichend prüfen kann. Eine sehr niedrige Zahl an Rücknahmen von Einbürgerungen deutet darauf hin, dass erschlichene Einbürgerungen dauerhaft unbemerkt bleiben – insgesamt nur ein weiterer nicht hinnehmbarer Aspekt des politisch herbeigeführten Kontrollverlustes in der Migrationspolitik. Zur Unterbindung solchen Missbrauchs, wie er bei der umfänglich betriebenen Zertifikatenfälschung deutlich geworden ist, sind verschiedene Maßnahmen jetzt dringend erforderlich: einmal eine zwingende persönliche Vorsprache, insbesondere auch zur Überprüfung der Sprachkenntnisse; sodann ein regelhafter Namensabgleich der vorgelegten Zertifikate beim Aussteller dieser Zertifikate; schließlich ist eine künftig fälschungssichere Gestaltung der Zertifikate notwendig, gegebenenfalls monopolisiert durch eine Bundesbehörde. Bis all diese Maßnahmen greifen, ist aus Sicht der AfD-Fraktion zweierlei nötig. Erstens: eine sofortige Aufhebung der bekannt gewordenen politischen Vorgaben auf Länder- und Kommunalebene, massenhaft einzubürgern (so etwa in Berlin mit dem ‚Richtwert’ von angestrebten 40.000 Einbürgerungen in 2025). Außerdem braucht es ein Einbürgerungsmoratorium sowie eine rückwirkende Überprüfung der Fälle der letzten Jahre, ob Einbürgerungen – wie es der Fall zu sein scheint – betrügerisch erschlichen wurden.“

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