Union muss beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz Farbe bekennen
Union muss beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz Farbe bekennen
Berlin, 5. September 2025. Durch den Fall Liebich wird die öffentliche Kritik am durch die Ampel-Regierung im Jahr 2024 erlassenen, sogenannten Selbstbestimmungsgesetz lauter. Prominente Vertreter der Union fordern inzwischen, das Gesetz nun schnell zu reformieren. Derweil haben führende Fachpolitiker der SPD jede Änderung an dem Gesetz ausgeschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:
„Die AfD-Bundestagsfraktion hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz von Anfang an abgelehnt und fordert konsequent dessen sofortige Aufhebung. Die jüngsten Stimmen aus den Reihen der Christdemokraten offenbaren einmal mehr, dass es der Union auch beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz nie um die Sache, stattdessen immer nur um den eigenen politischen Machtvorteil ging. Tönten CDU/CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf noch, man wolle das Prestigeprojekt der gescheiterten Regierung Scholz wieder abschaffen, verständigten sie sich just nach der Wahl mit der SPD darauf, das vom Mehrheitswillen unseres Volkes klar abgelehnte Gesetz bis zum Sommer 2026 lediglich zu evaluieren. Dass man bei CDU/CSU nach dem medialen Wirbel um die Causa Liebich nun plötzlich schnelle Änderungen fordert, legt die massive politische Heuchelei der Union schonungslos offen. Die Opfer des von links eröffneten und brachial gefochtenen Kulturkampfes sind ihr immer gleichgültig gewesen. Ein weiteres Mal ist deutlich geworden: Die Brandmauer-Doktrin schadet Deutschland und setzt gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft erheblichen Gefahren aus.“
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