Union und SPD setzen auf Kontrollstaat statt Ursachenbekämpfung
Union und SPD setzen auf Kontrollstaat statt Ursachenbekämpfung
Berlin, 7. August 2025. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) massiv auszubauen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk:
„Die Bundesregierung wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Tausende neue Stellen bei der FKS, hunderte Millionen Euro für IT und Kontrollstrukturen und das ohne nachvollziehbare Daten, ob dadurch tatsächlich mehr legale Beschäftigung entsteht oder die Steuereinnahmen steigen. Schon 2019 hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion deutlich gemacht, dass solche Maßnahmen ohne wirtschaftliche Erfolgskontrolle weder zielführend noch verantwortbar sind. Statt Schwarzarbeit an der Wurzel zu bekämpfen, etwa durch eine Senkung der Abgabenlast, setzt die Bundesregierung auf noch mehr Bürokratie und Misstrauen. Leidtragende sind vor allem Mittelstand und Handwerk. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine spürbare Entlastung durch niedrigere Lohnnebenkosten, weniger Regulierungsdruck und faire Anreize für legale Arbeit. Nicht Überwachung, sondern wirtschaftliche Vernunft ist der richtige Weg.“
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