Unionsparteien bremsen Nationale Hafenstrategie aus
Unionsparteien bremsen Nationale Hafenstrategie aus
Berlin, 19. März 2026. Bereits seit zwei Jahrzehnten herrscht bei der deutschen Hafen- und Wasserstraßeninfrastruktur ein gewaltiger Investitionsstau. Experten warnen davor, dass viele Kaianlagen, Brücken, Schleusen, Wehre und Kanäle in sanierungsbedürftigem Zustand sind. Die kontinuierlich zunehmende Größe der modernen Containerschiffe ist eine Herausforderung für die Deutschen Seehäfen entlang der Nordseeküste. Charterer geben anderen europäischen Seehäfen wie Antwerpen oder Rotterdam immer öfter den Vorzug. Mit der sogenannten Nationalen Hafenstrategie sollte die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für Seefahrt und -häfen, Alexis Giersch, erklärt hierzu:
„In der zurückliegenden Legislaturperiode zeigten sich CDU und CSU, damals in der Opposition, bemüht um die zügige Umsetzung der ,Nationalen Hafenstrategie‘, welche im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgeschrieben war, und forderten deren verbindliche Finanzierung ein. Jetzt ist die Union selbst in Regierungsverantwortung und obwohl ihr nun alle Optionen für eine zügige Umsetzung offenstehen, reduziert sie ihre eigene Forderung von ursprünglich 400 Millionen pro Jahr auf lediglich 500 Millionen für vier Jahre. Die deutschen Häfen werden dadurch im internationalen Wettbewerb noch weiter zurückfallen. Es ist wie so häufig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Immer wenn die Altparteien die Oppositionsbank und die Regierungsbank miteinander tauschen, dann tauschen sie auch ihre Argumente. Der versprochene politische Kurswechsel bleibt wieder einmal eine Fiktion. Echte Veränderung gibt es nur mit der AfD-Fraktion.“
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