Berlin, 16. Oktober 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 15. Oktober 2025 zur Erhebung des Rundfunkbeitrages teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit:

„Dieses Urteil hat zwei Seiten. Zwar bestätigt und eröffnet es die grundsätzliche Möglichkeit, gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages zu klagen. Jedenfalls, sofern der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinem Funktionsauftrag – hier insbesondere hinsichtlich einer objektiven Abbildung echter Meinungsvielfalt – über einen längeren Zeitraum nicht nachkommt. Insofern wurde der Klage stattgegeben und das anderslautende Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofes Bayern aufgehoben. Dieser hatte argumentiert, dass es bezüglich der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages gar nicht auf die Erfüllung des Funktionsauftrages durch den ÖRR ankomme. Dies widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so das Urteil aus Leipzig. Der Pferdefuß liegt in den Kriterien und Maßgaben, die zu erfüllen sind, um eine entsprechende inhaltliche Klage vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Laut dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sei es notwendig, dem ÖRR über einen Zeitraum von nicht unter zwei Jahren strukturelle und regelmäßige Defizite, beziehungsweise ,gröbliche‘ Verstöße gegen die meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit nachzuweisen. Dies müsse in aller Regel gutachterlich untermauert werden – und das Gesamtprogramm sämtlicher Kanäle aller öffentlich-rechtlich organisierten Medien betreffen. Eine Sisyphusaufgabe. Dennoch geht eine klare Signalwirkung mit Symbolkraft von diesem Urteil aus: Die Zahl der Menschen, die nicht mehr bereit sind, für eine völlig einseitige Berichterstattung zahlen zu müssen, steigt. Das öffentliche Interesse ist hier enorm – und das wurde vom hier vorsitzenden Richter gewürdigt. Für uns als AfD-Bundestagsfraktion ist dieses Urteil weiterer Auftrag und Antrieb, grundlegende und strukturelle Reformen der Medienordnung und vor allem das Ende des Rundfunkbeitrages in der jetzigen Form zu fordern. Vielleicht ist das vorliegende Problem auch auf gerichtlichem Wege zu lösen. So oder so aber werden wir es auf politischem Wege lösen, sobald wir dazu in der Lage sind.“