US-Entscheidung, den Präsidenten der Republika Srpska von Sanktionsliste zu nehmen, ist richtig

US-Entscheidung, den Präsidenten der Republika Srpska von Sanktionsliste zu nehmen, ist richtig

Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Entscheidung des US-Finanzministeriums, den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, von der Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) zu streichen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:

„Die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Milorad Dodik ist eine überfällige Korrektur früherer Fehlentscheidungen. Sie zeigt, dass Druck und Einmischung keine Grundlage für Stabilität im Westbalkan sind. Auch wenn Dodiks Politik nicht in allen Punkten unumstritten ist, darf politische Meinungsverschiedenheit nicht mit Sanktionen beantwortet werden. Außenpolitik sollte auf Dialog und Respekt beruhen, nicht auf Strafmaßnahmen. Mit dieser Entscheidung wird anerkannt, dass die Wahrung der im Dayton-Abkommen festgelegten Rechte der Republika Srpska Teil des vertraglich garantierten Föderalismus in Bosnien und Herzegowina ist. Wer in diesem Land Stabilität will, muss die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten aller konstitutiven Völker achten. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten ist zugleich ein Signal an die Europäische Union, ihre Haltung gegenüber der Republika Srpska zu überdenken. Statt ein gescheitertes Protektoratsmodell fortzuschreiben, sollte die EU endlich die Dayton-Verfassung respektieren und mit Banja Luka auf Augenhöhe verhandeln. Die AfD-Fraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Er ist ein Zeichen für die Rückkehr politischer Vernunft und diplomatischer Einsicht im Umgang mit kleineren Nationen. Die Bürger von Bosnien und Herzegowina verdienen Selbstbestimmung, nicht Bevormundung.“

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