Uwe Kamann: Eine Reform der Datenschutzverordnung ist dringend geboten

Berlin, 22. März 2018. Zum Sicherheitsskandal bei Facebook erklärt Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda:

„Die aktuelle exorbitante Sicherheitslücke bei Facebook ist eine Katastrophe für Facebook-Nutzer weltweit. Sie offenbart aber vor allen Dingen, wie dramatisch lückenhaft die Gesetzeslage und wie schwach der Verbraucherschutz in Deutschland derzeit ist.

Wir brauchen in Deutschland dringend eine Reform der Datenschutzgrundverordnung, die den Umgang mit persönlichen Daten viel restriktiver regelt als es bisher der Fall ist, damit Datenmissbrauch schon im Ansatz verhindert werden kann.

Es kann nicht sein, dass die großen Plattformen vor allem im Social Media Bereich das Verhalten ihrer Nutzer über lange Zeitperioden speichern und für eigene Zwecke unbemerkt analysieren – und dies ohne dass die Nutzer eingewilligt haben. Das muss für die Zukunft eindeutig verhindert werden.

Eine solche Analyse darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur mit Zustimmung der Nutzer stattfinden. Diese Zustimmung zur Datenverarbeitung muss grundsätzlich einfach und verständlich sein, Wahlmöglichkeiten aufzeigen und vor allen Dingen über ihre Konsequenzen lückenlos aufklären.

Darüber hinaus muss der Wohnsitz des Nutzers entscheidend für die Rechtslage sein, die für das Unternehmen gilt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Nutzer in Deutschland mehr Sicherheit und Rechte über ihre eigenen Daten erhalten.“