Uwe Schulz: Bundesregierung hat keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge qualifizierte Arbeitskräfte sind

Berlin, 1. August 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, teilt dieser mit:

„Das Deutschland unter einem akuten Mangel an qualifizierten Fachkräften leidet ist nicht neu. Daher plant die Ampelregierung, dieses Problem durch die Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen pro Jahr zu lösen. Doch bleibt die Frage unbeantwortet: Welche Qualifikationen und beruflichen Ziele bringen die Asylbewerber tatsächlich mit? Wie sieht die Realität aus? Erleben wir wirklich einen Zustrom von Ärzten, Ingenieuren und IT-Spezialisten?

Diese wurde nun mit eindrucksvollem Nichtwissen von der Bundesregierung beantwortet. Auf unsere Frage, ,Wie definiert die Bundesregierung den Begriff ,qualifizierte Fachkraft‘, und wie viele Asylbewerber haben diese Definition seit 2022 erfüllt?‘, antwortete die Bundesregierung wie folgt: ,Der Bundesregierung liegen keine Angaben dazu vor, wie viele Personen im laufenden Asylverfahren seit 2022 als qualifizierte Fachkraft im Sinne des § 18 Absatz 3 Aufenthaltsgesetzes verstanden werden können.‘ Dies lässt tief in die wirtschaftsstrategischen Positionen der Bundesregierung blicken und unterstreicht den eingeschlagenen Deindustrialisierungskurs der Ampel.

Während ganze Industriezweige Deutschland den Rücken kehren, wird das Bundesgebiet mit nicht qualifizierten Asylbewerbern geflutet. Die vollkommen falsche Weichenstellung der Ampel in ihrer Wirtschafts-, Zuwanderungs- und Energiepolitik hat die Produktionsverlagerungen ins Ausland weiter angefacht. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion müssen daher bessere Bedingungen für einheimische Fachkräfte, die Senkung der Steuer- und Abgabenlast und eine serviceorientierte Digitalisierung statt Zuwanderung im Vordergrund stehen, um die hohe Abwanderungsquote zu stoppen.“